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Rechtspolitik
Rufe nach Strafverschärfung bei Attacken auf Politiker
Berlin: Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke fordert der Deutsche Städtetag schärfere Strafen. "Wir müssen politisch Engagierte...
BKA: Über 1.700 Haftbefehle bei Encrochat-Ermittlungen vollstreckt
Wiesbaden: In Deutschland sind in Verbindung mit den sogenannten Encrochat-Ermittlungen bislang 1.708 Haftbefehle vollstreckt worden. Das geht aus Zahlen des...
Regierung streitet um verschärftes Strafrecht gegen Antisemitismus
Berlin: Die Innenministerien von Bund und Ländern wollen das Strafrecht verschärfen, um besser gegen Antisemitismus vorgehen zu können, doch das wird vom...
Höcke-Prozess erneut vertagt - Urteil am 14. Mai erwartet
Halle (Saale): Der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist am Freitag erneut vertagt worden. Nach Angaben von Gerichtssprecherin Adina Kessler-Jensch...
MV: 15-Jähriger wegen Mordes an Sechsjährigem verurteilt
Neubrandenburg: Nach dem gewaltsamen Tod eines sechsjährigen Jungen in Pragsdorf in Mecklenburg-Vorpommern muss der 15-jährige Angeklagte für mehrere Jahre in Haft....
Gutachten: Grenzkontrollen verstoßen "eindeutig gegen EU-Recht"
Berlin: Die anhaltenden Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich sind offenbar rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag des...
IGH: Deutschland darf weiterhin Waffen an Israel liefern
Den Haag: Deutschland darf Israel weiterhin mit Waffen beliefern. Das entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Dienstag. Ein entsprechender...
Sicherheitsbehörden entsetzt über Buschmann-Warnung an Spione
Berlin: Nach einem Fernsehinterview zur möglichen Enttarnung weiterer chinesischer Spione, wird in Sicherheitsbehörden harte Kritik an Justizminister Marco Buschmann...
Justiz klagt über enorme Herausforderungen durch Cannabis-Gesetz
Berlin: Das Cannabis-Gesetz, das seit 1. April gilt, wird für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zu einer enormen Belastung. Das schreibt die "Welt am...
Missbrauch: Experten fürchten Paralleljustiz durch Kommission
Berlin: Familienrechtler und Psychologen kritisieren ein Gesetzesvorhaben des Bundesfamilienministeriums, das den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller...
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